Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Räder und Reifen des Karl Bachl Autohaus GmbH & Co KG, AHS Autohaus Handels- und Service GmbH und dem „Bayerwald Reifencenter“

 

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote für den Verkauf von Räder, Reifen und dessen Zubehör der Firmen Karl Bachl Autohaus GmbH & Co KG und AHS Autohaus Handels- und Service GmbH sowie der Handelsmarke „Bayerwald Reifencenter“ erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn diese nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als akzeptiert und der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung von eigenen AGB.

  1. Angebot und Vertragsabschluss
  2. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Druckfehler behalten wir uns vor. Höhere Gewalt und gleichzustellende Umstände; auch bei unseren Vorlieferanten entbinden uns von unserer Lieferpflicht.
  3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  4. Mit der Bestellung der Ware erklärt sich der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
  5. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
  6. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Dies stellt aber keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
  7. Der Kunde wird über Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits überwiesene Kaufpreiszahlungen werden nach Abzug von Rückbuchungskosten unverzüglich zurückerstattet.
  8. Wird die Ware auf Verlangen eines Kunden versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  9. Bei von uns beauftragten Rückholungen, geht die Gefahr an uns über, sobald die Sendung von uns angenommen wird.

 

  1. Preise und Bestände
  2. Wir sind bei wesentlichen Kostenänderung bis zum Tag der Lieferung berechtigt, über eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere wenn es sich um Material- oder Lohnkostenerhöhungen handelt. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich allein in unserem Verantwortungsbereich liegen.
  3. Bei elektronischer Übermittlung unserer Preis- und Bestandsdaten an Geschäftspartner autorisieren wir diese nicht automatisch, die übermittelten Daten an Dritte weiter zu übermitteln. Sollte diese trotz fehlender schriftlicher Akzeptanz unsererseits erfolgen, sind wir im Schadensfall (z.B. falscher Preisübertragung mit Folgegeschäft) nicht für eventuelle Schäden regresspflichtig und lehnen jegliche Haftung ab.

 

  1. Widerrufsrecht

Die von uns gelieferte Ware ist von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Ware defekt ist oder Mängel aufweist.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Karl Bachl Autohaus GmbH & Co KG. Der Käufer ist grundsätzlich berechtigt, die von uns gelieferten Waren weiter zu veräußern, jedoch nicht zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Bis zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung tritt der Käufer die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten in voller Höhe an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer im Falle des Zahlungsverzugs verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Findet eine Verbindung oder Vermischung von unter Eigentumsvorgehalt gelieferten Sachen in Form statt, dass diese Sachen wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache werden und/oder im Fall der Verarbeitung erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache. Wird die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung durch uns vorgenommen, so erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert der von uns gelieferten Sache einschließlich des Wertes der von und gelieferten Arbeit. Der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, auch die unter Miteigentum stehende Sache für uns entsprechend den Vorschriften des unentgeltlichen Verwahrungsvertrags mit zu verwahren. Eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Käufers oder sein Zahlungsverzug berechtigt uns, den Rücktritt von allen laufenden Verträgen zu erklären und die von uns gelieferten Waren heraus zu verlangen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Waren selbst abzuholen.

Die Preise an Gewerbekunden (Kaufleute) verstehen sich netto und ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Endkunden und im Onlineshop sind die Preis brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

  1. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Bei Bestellung erkennen Sie automatisch unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie unsere erweiterten Sicherungsrechte an. Der Kaufpreis und Preise für Arbeitsleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

Bei Nichtbeachtung unserer Zahlungsbedingungen behalten wir es uns vor, die nächsten Bestellungen nur noch per Vorauskasse abzuwickeln.

 

  1. Abnahme und Versendungskauf

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Bei Bestellungen über den Onlineshop gibt es kein Versand. Nur Montage und Abholung im Karl Bachl Autohaus. Wird Ware auf besonderes Verlangen eines Kunden versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware mit dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Der Versand erfolgt auf Basis des jeweiligen Frachtguttarifs. Zustellung mit eigenen Fahrzeugen in definierten Gebieten oder Spedition.

 

  1. Reklamationen und Rückgabe

Die Lieferung erfolgt ausschließlich aufgrund der Verkaufsbedingungen. Reklamationen oder falsch gelieferte Waren können nur nach Rücksprache mit Autohaus Bachl zurückgegeben werden. Eine Prüfung der Ware ist sofort nach Erhalt zu prüfen, eine spätere Reklamation kann nicht anerkannt werden. Eine Reklamation kann nur mit Bestätigung des Anlieferers und unter Angabe von Namen und KFZ-Kennzeichen des Spediteurs von uns bearbeitet werden.

o Reklamationen müssen grundsätzlich zuerst schriftlich angemeldet werden.

o Bei Rückgabe berechnen wir die anfallenden Rückholkosten zzgl. 15% Einlagerungsaufwand. Die Rückgabe wird vom Vertriebs-Innendienst genehmigt oder abgelehnt. Speziell bestellte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen.

 

  1. Sachmängelhaftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Die Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht hinsichtlich Ansprüchen auf Schadenersatz nach § 437 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen. Eine Ware, für den Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit einem schriftlichen Reklamationsantrag übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen. Bei Ablehnung des Sachmängelhaftungsanspruchs werden wir den beanstandeten Waren auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware eine geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung. Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass

  1. a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde, b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind, c) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind, .

Speziell bei Räder und Reifen:

  1. d) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde, e) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit, f) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,           f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,    h) Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,                                                                                                 i) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 bis 100 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,                                                                                                            j) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Allgemeine Regelungen

Erfüllungsort ist Röhrnbach-Aussernbrünst. Gerichtsstand ist Passau.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen Partnern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Verhandlungssprache ist deutsch. Telefonische oder mündliche Absprachen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

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